1. Januar 2011
Antworten auf Wahlprüfsteine des BUND
Fragen des BUND an die Landtagskandidaten und die Antworten von Eberhard Jaensch. Wie stehen Sie zu:
Atomkraft und ihr Müll?
Ich bin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft, da sie nicht
beherrschbar ist und der entstehende Müll nicht unschädlich gemacht werden
kann. Der Atommüll der bereits vorhanden ist muss so sicher wie möglich
gelagert werden, so dass die Gefahr für nachfolgende Generationen so gering
wie möglich bleibt. Entscheidend für die Auswahl dieses Standortes darf nur die
Sicherheit sein und nicht politische Interessen. In dem Salzbergwerk Asse zeigt
sich was passiert wenn politische Interessen verfolgt werden und in Gorleben
droht das gleiche Desaster. Ein Export des Strahlenmülls ist inakzeptabel.
Biotopverbund?
Biotope machen nur Sinn wenn sie vernetzt sind, da sie sonst nur Inseln bilden
in denen ein Austausch der Wildtiere nicht ausreichend stattfindet.
Dieser anzustrebende Biotopverbund sollte jedoch im Einklang und in
Abstimmung mit der Landwirtschaft stattfinden.
Umweltschutz kann nur erfolgreich sein wenn er von den Landwirten akzeptiert
und mitgetragen wird.
Den Einsatz von Landesmitteln um die Bewirtschaftung und den Schutz der
Umwelt zu verbinden halte ich für richtig.
Gentechnik?
Gentechnik in der Landwirtschaft lehne ich grundsätzlich ab.
Hier wird eine biologische Grenze überschritten ohne die Folgen abschätzen zu
können. Schon BSE hat uns gezeigt was daraus resultieren kann wenn der
Mensch die Grenzen der Natur und Schöpfung übertritt.
Aber es ist eine reine Volksberuhigung wenn unsere Bauern auf Gentechnik
verzichten und gleichzeitig aus den USA Schiffsladungen voll genverändertem
Soja importiert werden. Deshalb bin ich für ein Verbot von Gentechnik in
Deutschland und der EG und für ein Importverbot von gentechnisch veränderten
Produkten.
S 21 – plus?
Ich bin für K 21.
Die Bevölkerung von Baden-Württemberg braucht keinen Prestigebahnhof in
Stuttgart sondern einen funktionierenden und bezahlbaren Regionalverkehr für
Pendler, Schüler und Studenten. Die DB konzentriert sich viel zu sehr auf den
Fernverkehr und vernachlässigt dabei die Qualität und die Versorgung in der
Fläche. S 21-plus ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Es gibt
wichtigere Baustellen bei der Bahn und im Land.
13. Dezember 2010
Haushalts-Rede Eberhard Jaensch (DIE LINKE)
Eberhard Jaensch (DIE LINKE): Rede vor dem Kreistag des Zollernalbkreises anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes am 13.12.10 in Balingen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat.
Zuerst möchte ich Herrn Schmidtberger und seinem Team danken und ihnen meinen Respekt aussprechen. Der Haushalt ist ein umfangreiches Zahlenwerk, das durchweg in sich schlüssig und rechnerisch korrekt ist. Vorletzte Woche sagte Herr Geißler im Südwestrundfunk: Die Grundwerte unserer Gesellschaft sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität. In der Zeit des Kalten Krieges war die Freiheit in Gefahr, heute ist es die Solidarität.“
Ich stimme Herrn Geißler zu: die Solidarität wird seit Jahren ausgehöhlt. Jeder soll selbst vorsorgen, ob bei Gesundheit, Alter oder Pflege. Der Bildungsweg hängt von der finanziellen Situation der Eltern ab. Das beginnt bei den KiTa-Gebühren über die Schulnebenkosten bis hin zur Studiengebühr. Mit zunehmender Privatisierung der allgemeinen Daseinsvorsorge wird dies weiter zunehmen, da dabei die Gemeinnützigkeit durch Profitorientierung ersetzt wird.
Die Solidarität der Bürger zu organisieren - das ist die wesentliche Aufgabe des Kreises und der Kommunen:
* Solidarität mit Kindern aus schwierigen Verhältnissen
* Solidarität mit Alleinerziehenden
* Solidarität mit Menschen, die ihre Arbeit verloren haben
* Solidarität mit allen, die ihr Leben nicht auf der Sonnenseite erleben durften
* Solidarität mit Menschen, deren Teilhabe schon bei der Mobilität scheitert
* Solidarität mit alten und pflegebedürftigen Menschen, die in ihrem Leben ihren Solidaritätsbeitrag geleistet haben.
Auch mir ist klar: Um dies alles umzusetzen, braucht man nicht nur guten Willen, sondern auch die nötigen Mittel. Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel in Berlin und Stuttgart auch zur Verfügung gestellt werden, und zwar konjunkturunabhängig als Schirm für Kreise und Kommunen statt für Banken und Spekulanten.
Die Kreisumlage sollte zeitlich begrenzt auf Landesdurchschnitt angehoben werden. Und auch die Kommunen sollten ihre Gewerbesteuersätze korrigieren, damit auch die Betriebe mehr zur kommunalen Gemeinschaft beitragen können.
Solidarität zahlt sich auch aus: So kommt jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, durch die hohe Wertschöpfung im Arbeitsleben vierfach zurück. Ob von griechischen oder irischen Banken jemals ein Euro zurückkommt, ist ungewiss.
Ich weiß sehr wohl zu würdigen, dass der Kreis und manche Kommunen viel getan haben. Die Pisa-Studie zeigt uns jedoch, dass wir noch viel zu tun haben, und wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Kinder nicht nach ihren Fähigkeiten beschult werden, sondern nach ihrer sozialen Herkunft. „Kein Abschluss ohne Anschluß!“ ist ein guter Ansatz, aber nur eine Symptom-Bekämpfung der Folgen des fünfgliedrigen Schulsystems. Es gibt noch zu viele Schüler ohne Abschluss, obwohl nur noch 12% ungelernte Kräfte auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden.
Aber auch diese Kinder sollen irgendwann unser Sozialsystem tragen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen.
Zum Schluß noch ein Wort von Richard von Weizsäcker: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein!“ Das heisst im Umkehrschluss: Wer Solidarität vernachlässigt, gefährdet auch den sozialen Frieden. Deshalb müssen wir den Weg zu mehr Solidarität weitergehen und das Prinzip der Inklusion, das heißt der Einbeziehung und Teilhabe, in allen Bereichen und ganz besonders in der Bildung umsetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.