- Die Aufgaben der LINKEN Zollernalb im Jahr 2009 -

1. DIE LINKE Zollernalb wird aktiv an den Kommunalwahlen im Juni 2009 teilnehmen. Mit einer für interessierte parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger offenen LINKEN LISTE ZOLLERNALB und einem kommunalpolitischen Arbeitsprogramm streben wir an, im neuen Kreistag in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Darüberhinaus wollen wir –je nach personellen Möglichkeiten- in einzelnen Gemeinden für Gemeinde- und Ortschaftsräte kandidieren. Die Kommunalwahlen sind der politische Schwerpunkt des Jahres 2009.

2. Mit der LINKEN LISTE ZOLLERNALB kandidieren sowohl Mitglieder der LINKEN als auch parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger, die das noch gemeinsam zu konkretisierende kommunalpolitische Arbeitsprogramm mittragen. Grundbestandteile des Programmes sind:
Einhaltung tariflicher Standards bei öffentlichen Aufträgen
Wirtschaftsförderung durch Investitionen und Standortpflege
 stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe
 Erhaltung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistungen
 Verbesserung der Situation der sozial Schwächeren
 Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung
 Menschenwürdige Altenpflege
 Behindertenfreundliches Bauen und Wohnen
 Energie ohne Atomstrom, Stärkung erneuerbarer Energiequellen
 Energiesparprogramme
 Förderung der lokalen Landwirtschaft
 Gläserne Rathäuser und Kreisbehörden
 Mehr Mitbestimmung der Bürger
 Beitragsfreie Kindertagesstätten
 Bessere Schulausstattung, kostenloses Schulessen und Ganztagesbetreuung
 Verbesserte Förderung des regionalen, ökologisch angepassten Tourismus
 Bürgerfreundliche Umsetzung von Bundes-und Landesaufgaben
 Verbesserte Integrationsangebote für Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund
 Zivilcourage gegen Rechtsaußen

3. DIE LINKE Zollernalb wird ihre politischen Vorstellungen offen und konstruktiv in die kommunalen Gremien und in die öffentliche Debatte einbringen. Verweigerungshaltung und grundsätzliche Protestausrichtung sind nicht nur unpolitisch, sondern gefährden auch die Entwicklung der LINKEN zu einer politischen Kraft, die wirksam die Interessen der Schwächeren in dieser Gesellschaft vertreten kann.

4. DIE LINKE Zollernalb versteht sich als demokratische Alternative zu den bislang (-und möglicherweise künftig-) im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen. Das Ziel einer besseren Politik für die Menschen vor Ort bedeutet jedoch auch, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen. Auf dieser Basis wollen wir unsere Zusammenarbeit in Einzelfragen anbieten, auch wenn zunächst nur einzelne Teile unserer Vorstellungen verwirklicht werden können.

5. Eine Zusammenarbeit mit der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD), ihren Vorfeldorganisationen und anderen extremistisch ausgerichteten Gruppen wird es nicht geben. Die Ziele und Positionen von stalinistischen Gruppierungen sind mit dem demokratischen Selbstverständnis der LINKEN nicht zu vereinbaren.

6. Bei den Europawahlen 2009 unterstützt DIE LINKE Zollernalb nach ihren Möglichkeiten die/den Kandidatin/en, die/der von den zuständigen Gremien nominiert wird.

7. Mit einer erfolgreichen Teilnahme an den Kommunalwahlen soll das Fundament für eine ebenfalls erfolgreiche Bundestagswahl gelegt werden, die im Herbst 2009 stattfindet. Wir wollen dazu mit einem Kreisergebnis von über 5% unseren Beitrag leisten.

8. Bei der Bundestagswahl werden wir im Wahlkreis 295 (Balingen/Sigmaringen) mit einer eigenen Direkt-Kandidatin antreten und so deutlich machen, dass politisches Engagement auch dann sinnvoll ist, wenn die Erfolgsaussicht gering zu sein scheint.