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Erster Nationenbericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Schon die Wortwahl zeigt es: in der offiziellen deutschen Übersetzung der UN-Konvention über die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen wird aus „Inklusion“ schon einmal schnell „Integration“.
Nun belegt eine aktuelle europäische Studie, durchgeführt von der Universität Leeds im Auftrag von ANED (Academic Network of European Disability experts), dass Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention zu den Schlusslichtern gehört. Behinderte Menschen, die zu Hause leben wollen, haben gegen eine Vielzahl von Widerständen zu kämpfen. Dazu gehören unterstützungsunwillige Behörden, mächtige, einflussreiche Pflegeinstitutionen und einfach auch viel Unwissenheit bei den Entscheidern. Anstatt das unabhängige Leben Behinderter zu fördern, nimmt man sogar in Kauf, dass wieder der Anteil institutionalisierten Lebens wieder steigt.
Die Studie kommt selbst zu dem Schluss, dass die fehlende Integration von behinderten Menschen in Deutschland auch auf die deutsche Geschichte und die fehlende Tradition der Integration zurückzuführen ist. Wie in Deutschland schließlich noch vor 70 Jahren mit Behinderten umgegangen wurde ist sicher allseits bekannt.
Auch im Zollernalbkreis haben Menschen mit Behinderungen mit diesen Problemen zu kämpfen. Warum sind, anders als die Vertreterinnen und Vertreter von Behinderteneinrichtungen, kaum Vertreter der Selbsthilfeverbände in Entscheidungsprozesse eingebunden? Warum müssen Behinderte immer noch gegen ihren Willen in Einrichtungen leben, weil die Bewilligung der nötigen Unterstützung für ein unabhängiges Leben zu Hause konsequent verweigert wird? Dabei zeigt die relativ gut organisierte Eingliederungshilfe im Berufsleben, dass es auch anders geht, wenn der Wille da ist.
DIE LINKE. Zollernalb fordert deshalb die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die uneingeschränkte Vorrangstellung unabhängiger Unterstützung zu Hause vor Institutionalisierung hier im Kreis und die umfassende Einbindung von behinderten Menschen in sämtliche Sie betreffenden Entscheidungsprozesse dem Motto des europäischen Behindertendachverbands folgend: „Nichts über uns ohne uns!“
Den Nationenbericht sowie eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung finden Sie hier:
Bericht der Heimaufsicht im Zollernalbkreis
„Aufsicht personell verstärken!“
Zur Vorlage des Berichtes der Heimaufsicht des Zollernalbkreises auf der Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales am 12.10.09 erklärt Jochen Lange, Kreisvorsitzender DIE LINKE Zollernalb:
In einer seiner ersten Reden vor dem Kreistag, in der es um die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes für 2008 ging, hatte Landrat Günter-Martin Pauli (CDU) am 5. November 2007 erklärt, dass er etwa bei der Heimaufsicht „in einigen Nuancen unseren Personaleinsatz verstärken“ wolle. Es solle eine „Optimierung mit 0,25 bis 0,5 Stellen zum Teil temporär“ vorgenommen werden. Drei Wochen vorher war der Bericht der Heimaufsicht für die Jahre 2005 und 2006 erschienen, in dem recht verschämt von einer „Verwaltungskraft“ die Rede war, die für die Heimaufsicht des Zollernalbkreises zuständig sei. Der aktuelle Bericht der Heimaufsicht für die Jahre 2007 und 2008 beschreibt eine „längere Krankheitsabwesenheit“ dieser einen Verwaltungskraft, so dass etwa den Behinderteneinrichtungen „wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde“. Im Jahr 2008 wurden 19 von 36 Pflegeheimen besichtigt (zwei weniger als 2007), was bedeutet, dass knapp die Hälfte der Heime nicht darauf hin überprüft wurde, ob dort ein Mindestmaß an menschlicher Pflege stattfindet. Abgesehen davon, dass eine Verwaltungskraft niemals in der Lage sein kann, während eines Besuches alle gesetzlich festgelegten Prüfmaßnahmen durchzuführen, die im breit gefächerten Aufgabenbereich der Heimaufsicht festgelegt sind. Mit diesem völlig unzureichenden personellen Einsatz kann den zum Teil gravierenden Mängeln im Altenpflege-Bereich nicht wirksam begegnet werden.
Um alle 36 Pflegeheime im Zollernalbkreis wirksam daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihnen eine menschenwürdige Pflege stattfindet, und notwendige Verbesserungen schnellstmöglich umzusetzen, bedarf es einer drastischen personellen Verstärkung der Heimaufsicht. Durch häufigere und unangemeldete Kontrollen wird sich der Druck auf die Heimträger erhöhen, durch vermehrten und qualifizierten Personaleinsatz die oftmals unwürdigen Lebensumstände unserer älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen zu verbessern.
DIE LINKE. ist dabei auf dem Freedom Drive 2009
Stoppt den Unterschied!
Kampagne für ein Persönliche Assistenz – Gesetz
Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Institutionen. Millionen sind abhängig von (älteren) Verwandten. Nur wenige leben ein selbstbestimmtes Leben unter eigener Kontrolle, mit der Möglichkeit zu wählen und mit Zugang zu persönlicher Assistenz. Beenden Sie die Ungleichheit; helfen Sie, Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention in die Tat umzusetzen. Geben Sie uns Ihre Stimme
für ein Assistenzgesetz für alle Menschen mit Behinderungen.
Hier können Sie unterschreiben: www.enil.eu/enil/index.php
MDB Dr. Ilja Seifert, "Bundesregierung verzögert Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention"
11.03.2009, MDB Dr. Ilja Seifert, Pressemitteilung
Bundesregierung verzögert Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (Drucksache 16/12043) erklärt deren behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert:
Vollmundig lobt die Bundesregierung sich, ihre Behindertenpolitik und neuerdings auch die inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nun müssen aber Taten den Worten folgen. Deswegen fordern die selbstbestimmte Behindertenbewegung, der Deutsche Behindertenrat und auch DIE LINKE einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.
Trotz netter Worte der Kanzlerin und des Sozialministeriums gegenüber den Behindertenverbänden zu diesem Anliegen scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Keine der acht Fragen zum Aktionsplan und zur Umsetzung in den Bundesländern wurde beantwortet. Statt dessen heißt es: „Die Bundesregierung hat mit der Prüfung geeigneter Wege zur Umsetzung der Forderung des Übereinkommens, Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens wahrzunehmen und behinderten Menschen eine selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, begonnen. Dabei wird auch die Möglichkeit, einen Aktionsplan zu entwickeln, in Betracht gezogen. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.“
Zwei Jahre nach Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens hat also die Bundesregierung keine Meinung über deren Umsetzung. Mit einem Aktionsplan dürfte in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen sein. Meine Meinung dazu: Im September ist Bundestagswahl.
Forum selbstbestimmter Assis-
tenz behinderter Menschen e.V.
Manifest zur Eurpoawahl 2009
gegen Diskriminierung
behinderter Menschen
Petra Pau: Wir müssen ein deutliches Zeichen gegen Homophobie setzen
Wir müssen ein deutliches Zeichen gegen Homophobie setzen
19.12.2008 - Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und deren Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, beteiligen sich an der heutigen Kundgebung des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) am Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.
„Die nochmalige Schändung des erst im Mai diesen Jahres eröffneten Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zeigt, dass Homophobie eine Einstellung ist, die in gewalttätiges Verhalten münden kann”, so Pau. „Es ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, ein deutliches Zeichen gegen ein solches Verhalten zu setzen. Zudem müssen wir alle Anstrengungen unternommen werden, um homophobe Einstellungen als nicht tolerable Diskriminierung zu ächten.”
„Wer einen Ort des Gedenkens an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus schändet, wird auch vor Gewalt gegen Homosexuelle nicht zurückschrecken”, warnt Höll. „Dagegen müssen wir ein Signal setzen. Die rechtliche Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften muss beendet und die vollständige rechtliche Gleichstellung endlich vollzogen werden, vor allem die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Das wäre ein politisches Zeichen, dass Homophobie gesellschaftlich geächtet wird.
Ein solches Zeichen hätte auch über die Grenzen Deutschlands hinaus Bedeutung. Nur 66 der 192Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben jetzt eine Erklärung gegen die Strafverfolgung von Homosexuellen unterzeichnet. In mehr als 70 Ländern der Weltsteht Homosexualität unter Strafe, in einigen unter Todesstrafe. Es ist eine Schande, dass Menschen, lediglich weil sie sexuell das gleiche Geschlecht lieben, verfolgt und diskriminiert werden.”