Am 23. und 24. Januar fand der Landesparteitag der LINKEN in Stuttgart statt.

Gesine Lötzsch ging in Ihrem Gastreferat auf die unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben, das Versagen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie die Kriegspolitik der Bundesregierung ein. Für ihre klaren Worte wurde sie mit stehenden Ovationen gewürdigt.

Die Delegierten des KV-Zollernalb brachten 2 der insgesamt 87 Anträge ein.

Hier die beiden Anträge im Wortlaut:

Antrag A-2: „Kein Sprengplatz auf dem Heuberg!“
Antragsteller: KV Zollernalb, Frederico Elwing, Claudia Haydt, LAG Frieden

Antragstext: DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt den größten und modernsten
Sprengplatz Europas auf dem Truppenübungsplatz Heuberg bei Albstadt auf der
Schwäbischen Alb ab und unterstützt den Kreisverband Zollernalb und das Aktionsbündnis
„Freier Heuberg“ bei ihren Aktivitäten gegen den Sprengplatz.
Begründung: Seit Oktober 2008 hat die Bundeswehr auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Heuberg
im Spitalwald (zwischen Albstadt und Sigmaringen) mit dem Bau des größten und modernsten
Sprengplatzes Europas begonnen. Schon bislang besteht auf dem Truppenübungsplatz die zentrale
Ausbildungseinrichtung aller Kampfmittelbeseitigungskräfte der Bundeswehr. Dort werden die Soldaten auf
die Beseitigung und Unschädlichmachung von Sprengmitteln aller Art im Kriegseinsatz (etwa in Afghanistan)
vorbereitet.

Antrag LZ32: Ergänzend zu 6. Vielfalt der Lebensweisen fördern – Diskriminierung bekämpfen

Antragsteller: KV Zollernalb, Antje Claaßen

Zeilen 181 und 182:

Statt“ UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen schnell und nachhaltig umzusetzen“ muss es heißen “ UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen schnell, nachhaltig und vollständig umzusetzen“

Zwischen Zeilen 183 und 184 zusätzlich einzufügen:

Das selbstverständliche Recht von Menschen mit Behinderungen, selbst zu bestimmen, wo, wie und mit wem sie wohnen, ist zu gewährleisten. Niemand darf verpflichtet werden, in bestimmten Wohnformen zu leben.

Die bestehende finanzielle Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Ehe und Familie ist zu beenden. Hierzu ist die Unterhaltspflicht Familienangehöriger für behinderungsbedingt entstehende Kosten ersatzlos zu streichen, diese Kosten trägt die Gemeinschaft.

Beide Anträge wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Hier eine kurze Zusammenfassung vom Parteitag:

Landesparteitag der Partei DIE LINKE verabschiedet 10 Punkte-Sofortprogramm zur Landespolitik

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm  zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1 Gegenstimme verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gefordert wird u.a. ein 10 Mrd.-Sofortprogramm,  5 Mrd. zur Rettung der industriellen Kerne und Arbeitsplätze, 5 Mrd. sollen als Investitionsprogramm an die Kommunen gehen und diese davor bewahren Personal und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge abzubauen. Gerade jetzt dürfe der öffentliche Sektor nicht in die Krise hinein sparen.  Vielmehr müsse in Bildung, Soziales und Ökologie investiert werden.

Besondere Bedeutung hat die Bildungspolitik. Hier steht DIE LINKE für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und fordert Gemeinschafts- und Ganztagesschulen.  Baden-Württemberg sei das Land mit der härtesten sozialen Auslese im Bildungssystem.  Zum Sofortprogramm  gehört  auch die Forderung nach  Abschaffung  der Studiengebühren und  der Zugang aller StudentInnen zum Masterstudium. DIE LINKE erklärte ausdrücklich ihre Solidarität und Unterstützung mit den Bildungsstreiks der SchülerInnen und StudentenInnen.

Bekräftigt wird auch die Position für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Forderung der Landesregierung nach Verlängerung der Restlaufzeiten wird von DER LINKEN abgelehnt.

Der schwarz/gelben Landesregierung attestierte DIE LINKE Hilf-, Taten- und Konturlosigkeit  gegenüber den Folgen der Krise für die Menschen im Lande. Noch-Ministerpräsident Oettinger und der designierte Ministerpräsident Mappus wurden für ihr Verständnis für die Entscheidung des Managements von Daimler,  die C-Klassen-Produktion in die USA zu verlegen, heftig kritisiert. DIE LINKE habe an der Seite der Beschäftigten und ihrer InteressenvertreterInnen gestanden.

Auf heftige Ablehnung stößt die Aussage von Stefan Mappus, zur Haushaltskonsolidierung seien auch soziale Einschnitte notwendig. Der Landessprecher Bernd Riexinger weist diesen Vorschlag als zynisch und sozialdarwinistisch zurück.

Die Landespartei ist optimistisch in den nächsten Baden-Württembergischen Landtag einzuziehen und sieht sich gut aufgestellt. So zeigte sich Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Landesparteitages. Strasdeit: "Die Partei geht gestärkt in das Vorwahljahr 2010. Wir haben unsere landespolitische Kompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit gestärkt. Wir sind in Baden-Württemberg die glaubwürdige linke Oppositionspartei.“

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„Wir wollen Eure Krise nicht bezahlen!“

VERDI-Geschäftsführer für Umverteilung / Veranstaltung in Balingen

(jol). Bei einer Veranstaltung der LINKEN Zollernalb sprach sich VERDI-Bezirksgeschäftsführer Martin Gross für eine Umverteilung von oben nach unten aus. Als Auswirkung der gegenwärtigen Finanzkrise sieht der Gewerkschafter eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um bis zu eine Million.

Man müsse davon ausgehen, so Gross, dass viele Arbeitnehmer, die im Zuge der aktuellen Entwicklung entlassen würden, später nur zu wesentlich schlechteren Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten. Zeitverträge und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse würden zunehmen. Viele Firmen nutzten jetzt die Krise, um auf dem Rücken der Beschäftigten Kostensenkungen durchzudrücken. Das volle Ausmass der Entlassungswelle werde jedoch erst nach der Bundestagswahl im September einsetzen, „um die Bürger nicht unnötig zu verschrecken“. Nach der Wahl, so Gross, werde es „richtige Sauereien“ geben.

Bei der gegenwärtigen Finanzkrise gehe es nach Ansicht des Gewerkschafters nicht nur um eine Finanz-, sondern auch um eine Gesellschaftskrise. Man müsse den Unternehmen klarmachen: „Wir wollen Eure Krise nicht bezahlen!“ Wenn es überhaupt staatliche Hilfen für einzelne Firmen geben sollte, dann müsse es staatlichen Einfluß auf die Firmenpolitik geben. So könnten etwa Hilfen für die Automobilindustrie daran geknüpft sein, dass umweltfreundliche energiesparende Technik zum Maßstab werde.

Als Alternative zu den von der Bundesregierung beschlossenen Garantien für Banken und Großunternehmen sieht Gross ein breitflächiges Investitionsprogramm. So müsse die erneuerbare Energie wesentlich stärker gefördert werden, alte Schulen und Kindergärten renoviert und etwa marode Abwasser-Netze saniert werden. Dadurch entstehe Beschäftigung, die direkt eine bessere Lebensqualität zur Folge habe. Die Kommunen hätten jedoch darauf zu achten, dass die Ausschreibungen so gestaltet würden, „dass der kleine Handwerker vor Ort zum Zuge kommt“.

An die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden gerichtet, forderte Eberhard Jaensch, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Zollernalb, dazu auf, bereits privatisierte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schwimmbäder wieder zu rekommunalisieren. Viele Gemeinden, die dieses vermeintlich kostengünstige „cross-border-leasing“, also den Verkauf öffentlichen Eigentums an internationale Finanzinvestoren und die anschließende Miete des früheren Eigentums, versucht hätten, seien jetzt bemüht, diese Verträge wieder rückgängig zu machen. Für die LINKE stehe der Stop der Privatisierungen und die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen im Mittelpunkt der kommenden Kommunalwahlen.