Vom 8. bis 10.4. fand in Sonnenbühl auf der Schwäbischen alb die Klausurtagung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken Baden-Württtemberg statt.

Auf der Tagung wurde die neue Satzung der LAG verabschiedet sowie der neue Sprecherrat gewählt.

Als Vorsitzende wurden Antje Claaßen-Fischer aus Burladingen und Gotthlif Lorch aus Tübingen gewählt.

Als Beisitzer wurden Dagmar Dubell, Jacob Herrmann, Andreas Scheibner und Andreas Ullrich gewählt.

Außerdem wurde die Jahresplanung der politischen Arbeit der LAG für das kommende Geschäftsjahr beschlossen.

Parteitag der LINKEN Baden-Württemberg
„Politikwechsel ist nötig!“
Der IG-Metall-Sekretär Roland Hamm (Aalen) und die deutschargentinische Ethnologin Marta Aparicio (Stuttgart) werden DIE LINKE Baden-Württemberg in den anstehenden Wahlkampf zur
Landtagswahl im März nächsten Jahres führen. Mit dieser Doppelspitze wird die Partei versuchen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und erstmals in das baden-württembergische Landesparlament einzuziehen.
Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Stuttgart wurde zudem das Landtags-Wahlprogramm verabschiedet. Unter dem Motto „Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit ist nötig - und möglich!“
wurde ein umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet. Schwerpunkte sind der sozial-ökologische Umbau der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie eine Bildungspolitik, bei der die Mitnahme der
unterprivilegierten Bevölkerungsschichten im Mittelpunkt steht. Ein solidarisches Gesundheitswesen sowie eine menschenwürdige Altenpflege sind weitere Schwerpunkte des Programmes.
Im friedenspolitischen Teil fordert die LINKE die Aufgabe des Bundeswehr-Sprengplatzes auf dem Heuberg. Mittelfristig müssten alle in Baden-Württemberg stationierten Bundeswehreinheiten
aufgelöst und die Kasernen einer friedlichen Nutzung zugeführt werden.
Die Landtags-Kandidaten der LINKEN im Zollernalbkreis sind der Kreisrat und Landwirtschaftsmeister Eberhard Jaensch aus Hechingen (Wahlkreis Münsingen-Hechingen) sowie der Sachverständige für Betriebsratsgremien Ralf Fenske (Wahlkreis Balingen) aus Geislingen. Wie der Kreisvorstand mitteilte, wird die
notwendige Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Landtagswahl in den kommenden Wochen abgeschlossen sein.

Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in soziale Not und in das gesellschaftliche Abseits.

Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung; eine Politik der Lobbyisten.  An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt.

Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. 

Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind.

Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht.

Rente künftig erst ab 67 – daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge, was teilweise dazu führt, dass alte Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit auf dem Sozialamt noch betteln müssen. Das nennt diese Regierung gerecht.

Gerecht geht anders! Aus diesem Grund waren am 13. November mehr als hunderttausend von Menschen in Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Dortmund auf die Straße gegangen um gegen diese Ungerechtigkeiten zu protestieren.