Kommunal – Info
3.2.2011                                      
DIE LINKE Zollernalb

Großartiger Wahlkampfauftakt mit Dagmar Enkelmann
BALINGEN / REUTLINGEN. Prominenter Gast zum Wahlkampfauftakt: Dagmar Enkelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, war einer Einladung des Kreisverbandes Zollernalb gefolgt und war zwei Tage lang in den Wahlkreisen Balingen und Hechingen / Münsingen unterwegs.
Nach der Ankunft am Balinger Bahnhof fuhr Dagmar, zusammen mit Landtagskandidat Ralf Fenske und Kreisvorsitzendem Jochen Lange, zum Verlagsgebäude des ZOLLERN-ALB KURIER. Im folgenden der Artikel des Redakteurs Klaus Irion (ZAK 2.2.11):

„Wir Linke schaffen Sprung in Landtag“
Dr. Dagmar Enkelmann zu Besuch beim ZAK
Dr. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, stattete dem ZAK einen Besuch ab. Mit dabei: Wahlkreiskandidat Ralf Fenske und der Kreisvorsitzende Jochen Lange.
Dass im Landtag von Baden-Württemberg künftig fünf Parteien Platz nehmen werden, steht für Dr. Dagmar Enkelmann quasi außer Frage. Sie rechnet fest damit, dass die Ländle-Genossen der Linken am 27. März den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke schaffen werden. „Die Linke ist inzwischen in 13 Landtagen vertreten und damit längst keine Ostpartei mehr, betont die promovierte Historikerin.
Wobei die Bedingungen für die Linke im Westen nach wie vor andere seien, als beispielsweise in ihrer brandenburgischen Heimat. Dort mischt die parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei im Bundestag auch kräftig in der Kommunalpolitik mit. „Und dies aus der Rolle der stärksten Fraktion heraus“. Da ließe sich dann auch entsprechend anders agieren. Anders heißt für Enkelmann „im direkten Dialog mit den Bürgern, deren Anliegen dann auch von uns offensiv vertreten wird.“ Eine Art der Politik, die die hiesige Linke nach den Worten ihres Wahlkreiskandidaten Ralf Fenske aus Geislingen auch in Baden-Württemberg umsetzen würde. Stichwort: Stuttgart 21. Davor aber gilt es für die hiesige Linke, zunächst einmal die eigene Akzeptanz zu steigern. Was Enkelmann, Fenske und der Kreisvorsitzende Jochen Lange am Montag an ihrem Infostand erlebten, war „großes Desinteresse“. Wobei die Genossen das nicht nur am eigenen politischen Hintergrund festmachen, als vielmehr „an der unglaublich großen Politikverdrossenheit“, so Enkelmann. Die aber, die zum Dialog bereit gewesen seien, hätten intensiv diskutiert. „Und dabei waren die unterschiedlichsten Gruppen unserer Gesellschaft vertreten“.
Dass mitten in den baden-württembergischen Wahlkampf eine neue Kommunismus-Debatte rund um die Linke vom Zaum gebrochen wurde, kam für Fenske und Lange schon etwas zur Unzeit. Enkelmanns Ansicht hierzu fällt dagegen etwas differenzierter aus: „Es war einfach Zeit, auch öffentlich über gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu diskutieren“.

Auf die anschließende Abendveranstaltung im Balinger Zollernschloß hatten sich jedoch nur wenige Mitglieder und Sympathisanten verlaufen. Sie konnten eine fulminante Dagmar Enkelmann erleben, die anschaulich klarmachte, wie die Linksfraktion im Bundestag, durch mühselige Kärrnerarbeit im Dschungel des Berliner Betriebes, nach und nach Veränderungen durchsetze. Als Beispiel nannte sie die Kungelei der Altparteien in der Frage, ob und wie der Hartz-IV-Satz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steigen oder sinken solle. "Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärte Dagmar Enkelmann. Und weiter: "Die Hartz IV-Parteien irren sich, wenn sie annehmen, mit der Teilnahme der LINKEN auch die Fragen loszuwerden, die DIE LINKE aufgeworfen hat. So hat unser Drängen auf eine verfassungskonforme Lösung beim Regelsatz in den letzten Tagen deutliche Wirkung gezeigt. Klar ist: Eine Einigung beim Bildungspaket reicht keinesfalls aus, um das vom Verfassungsgericht geforderte Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicherzustellen. Dazu ist eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes unabdingbar. Auch dass Aufwendungen für Mobilität, gesunde Ernährung und Haftpflichtversicherungen im Regelsatz zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden sollen, wird keinen Bestand haben. DIE LINKE bleibt zudem bei ihrer Forderung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig neu zu berechnen. Kürzungen, etwa bei behinderten Jugendlichen, die zu Hause leben, müssen zurückgenommen werden. Alles in allem sollte der Regelsatz bei mindestens 500 Euro liegen."
Enkelmann weiter: „Dank des Drucks von links hat sich zumindest bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt. Beide Parteien reden nunmehr davon, dass die Regierung nicht nur bei Mindestlohn und Bildungspaket, sondern auch beim Regelsatz nachbessern müsse. Passend dazu hat die Regierung zwar unaufgefordert, aber rechtzeitig vor dem Spitzengespräch weitere Sonderauswertungen vorgelegt. Diese laufen nach den vorliegenden Informationen darauf hinaus, den Regelsatz über die bisher angebotenen 5 Euro hinaus um weitere 6 beziehungsweise 12 Euro zu erhöhen. Dies ergibt zwar bei weitem noch keinen verfassungskonformen Regelsatz, offensichtlich aber sollen damit SPD und Grüne geködert werden."

Am nächsten Tag fuhr Dagmar Enkelmann in den Landkreis Reutlingen. Im Gespräch mit dem Redaktionsleiter des Münsinger ALB-BOTEN legte sie dar, warum der Einzug der LINKEN in das Landesparlament wichtig sei (-das Interview erscheint in der Samstag-Ausgabe in Münsingen-).
Anschließend besuchte sie, zusammen mit Landtagskandidat Eberhard Jaensch, den Kreiswahlausschuß, der die Kandidatur der LINKEN endgültig festlegte. Dann stand der GENERALANZEIGER Reutlingen auf der Tagesordnung. Der Wortlaut des Interviews mit Dagmar Enkelmann:

»Wir würden gerne zu Helmut Kohl zurück«

REUTLINGEN. Hartz-IV-Sätze, bedingungsloses Grundeinkommen oder die Rente mit 67: Die Linkspartei setzt bei ihren Zielen vor allem auf die Unterstützung sozial Schwacher in der Gesellschaft. Dafür müsse man allerdings das Steuer- und das Rentenversicherungssystem ändern, sagt Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, im Gespräch mit den GEA-Publishing-Redakteurinnen Marion Schrade und Barbara Forro.

GEA: Sie haben als Unternehmensberaterin gearbeitet. Was können Firmen, deren Interessen letztlich kapitalistische sind, von einer Linken lernen?

Dagmar Enkelmann: (lacht) Ich war 1998 bei einer Unternehmensberatung tätig. Dort habe ich im Verkehrsbereich gearbeitet, vor allem für kommunale Verkehrsunternehmen. Insofern ging es nicht um Kapitalisten.

Da dürfte Sie Stuttgart 21 interessieren.

Enkelmann: Ja, wahnsinnig natürlich! Im Bundestag war ich in der PDS-Gruppe für Verkehrspolitik zuständig. Daher war ich mit Stuttgart bereits in den 1990er- Jahren beschäftigt. Wir haben es damals schon abgelehnt. Das ist ein Großprojekt, in das Milliarden Gelder fließen. Davon abgesehen war die Frage auch: Macht das verkehrspolitisch Sinn? Wie viel Zeitersparnis bringt das? Lohnen sich die Kosten? Wir sagen: Es macht keinen Sinn.

Bei den Protesten gegen Stuttgart 21 konnten sich aber vor allem die Grünen in Szene setzen - von der Linkspartei hat man wenig gehört.

Enkelmann: Das ist vielleicht bei Umfragen nicht so erkennbar, aber unsere Kollegen waren sehr oft in Stuttgart. Wir haben das Thema auch in den Bundestag eingebracht, um klarzumachen: In über 15 Jahren Planung ändern sich Verkehrsströme und Kosten. Eine Bürgerbeteiligung muss es geben, wenn es Gründe gibt, eine Entscheidung in Frage zu stellen. Das sollte ein Thema für den neuen Landtag sein - unter linker Beteiligung.

Der Südwesten ist traditionell eher weniger »links«. Wie wollen Sie ins Parlament einziehen?

Enkelmann: Erstens finden wir, es ist lange genug, dass Baden-Württemberg auf Landesebene ohne Linke auskommt. Zweitens brauchen wir für unsere Politik auf Bundesebene die Unterstützung der Länder. Wir sind in 13 Landtagen vertreten, es fehlen noch drei - die weißen Flecken sollten wir füllen. Wir haben gute Kandidaten und gute Ideen. Wie das Vergabegesetz: Wenn öffentliche Aufträge mit öffentlichen Mitteln vergeben werden, sollten diese Aufträge an jemanden gehen, der ordentliche Tariflöhne und keine Dumpinglöhne zahlt.

Nicht nur Dumpinglöhne dürften ein Thema für Sie sein, sondern auch die zunehmenden Leiharbeitsverhältnisse. Trotzdem preisen Regierung und Wirtschaft das neue Jobwunder.

Enkelmann: Dieser Aufschwung geht zugunsten der Exportwirtschaft. Das heißt, wir sind stark abhängig vom Export; sobald es dort wieder Einbrüche gibt, schlägt sich das auf unsere Wirtschaft nieder. Was das Jobwunder angeht: Die entstandenen Arbeitsplätze sind in der Masse nicht sozialversicherungspflichtig. Wir haben zudem über eine Million Leiharbeiter in Deutschland, ohne Kündigungsschutz, teils mit deutlich niedrigeren Einkommen. Dazu kommt, dass die Reallöhne der vergangenen Jahre gesunken sind. Wir fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn.

In diesem Umfeld bewegt sich die Forderung der Linken nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ihre Bezüge liegen bei etwa 10 000 Euro. Wären Sie bereit, auf einen Teil zu verzichten, um ein Grundeinkommen zu ermöglichen?

Enkelmann: Ich verzichte, indem ich viel spende. Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es um eine andere Frage. Wie gestaltet man zukünftig die sozialen Sicherungssysteme so, dass jeder davon profitiert? Ein erster Schritt muss eine sanktionsfreie Grundsicherung sein. Das führt uns zur Frage, wie hoch die Grundsicherung zum Beispiel für Langzeitarbeitslose sein muss. Die geplanten fünf Euro mehr bei Hartz IV reichen jedenfalls nicht aus. Beispiel Mobilität: Dafür sind im Regelsatz etwa 18 Euro monatlich vorgesehen. Es gibt aber nur einen einzigen Landkreis bundesweit, wo man dafür ein Monatsticket bekommt. Es muss deutlich neu gerechnet werden. Wir kommen auf rund 500 Euro, mit Wohngeld auf 800 bis 850 Euro.

Aber woher soll das Geld herkommen?

Enkelmann: Da müssen wir generell über das Steuersystem nachdenken, und hier bin ich als Gutverdienende natürlich auch betroffen. Der Spitzensteuersatz liegt gegenwärtig bei 42 Prozent, wir würden gerne zu Helmut Kohl zurück - bezogen auf den Steuersatz von 53 Prozent. Auch bei der Erbschaftssteuer könnte man durch ein gerechteres Steuersystem zu mehr Einnahmen kommen.

Die Linke stand in den vergangenen Wochen weniger wegen der Inhalte im Fokus, sondern vor allem wegen interner Querelen: Parteichef Klaus Ernst wegen finanziellen Zulagen, Parteichefin Gesine Lötzsch wegen ihres Kommunismus-Aufsatzes.

Enkelmann: Wir haben uns mit Themen beschäftigt, die die Bürger nicht bewegt haben. Der Aufsatz über Kommunismus hat zugelassen, dass man über etwas diskutiert, was gegenwärtig überhaupt nicht unser Thema ist. Damit war keine Diskussion über gesellschaftliche Alternativen möglich. Aber das Bedürfnis danach gibt es. Teils waren es unglückliche Aussagen. Klaus Ernst hat das mittlerweile bedauert. Er sagt einfach manches flapsig daher. Da muss er lernen, mit den Befindlichkeiten umzugehen. Der Kern der Geschichte ist meiner Meinung nach ein anderer: Wir sind eine junge Partei, aber wir haben unsere Programmdiskussion noch nicht auf den Punkt gebracht. Viele Fragen sind bislang nicht entschieden. Da müssen wir ran.

Kam die Fusion zu früh?

Enkelmann: Wir hatten uns für die Fusion von WASG und PDS mehr Zeit vorgenommen, aber dann kamen die vorgezogenen Neuwahlen 2005. Der Kopf war quasi die Fraktion im Bundestag, aber der Unterleib, die Basis hat gefehlt. Wir hätten die Programmdiskussion zügiger führen müssen, den Parteibildungsprozess haben wir ein Stück weit vernachlässigt. Das muss 2011 abgeschlossen werden.

Die Linke gilt bei vielen Themen als Nein-Sager, etwa beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan, zu Hartz IV oder zur Rente mit 67. Wollen Sie von diesem Nein-Sager-Image weg?

Enkelmann: Bei diesen Themen fühlen wir uns beim Nein-Sagen inzwischen bestätigt. Beispiel Hartz IV: Wenn wir Hartz IV nicht abschaffen können, wollen wir wenigstens dabei mitarbeiten, ordentliche Sätze festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja geurteilt, dass die Festlegung der Sätze nicht verfassungsgemäß ist. Das sagen wir seit 2004, erst jetzt wird darüber diskutiert. Bei Afghanistan ist es ähnlich. Mittlerweile wird über den Abzug debattiert. Auch da fühlen wir uns in unserem Nein bestätigt. Was die Rente ab 67 betrifft: Wir wollen ein anderes System. Uns schwebt eine Art Erwerbstätigenversicherung vor, in die alle einzahlen. Dazu sollen alle Einkommen herangezogen werden, auch Mieten oder Pachten. Die Beitragsbemessungsgrenze muss aufgehoben werden. Gleichzeitig sollte die Rentenhöhe gedeckelt werden. Solche Maßnahmen können dazu beitragen, dass die Rentenkasse besser gefüllt ist. (GEA)
*****

Währenddessen froren die unermüdlichen Genossen Antje, Rüdiger und Edgar bei arktischen Temperaturen am Stand vor dem Metzinger Rathaus und versuchten so manchen Älbler von der Notwendigkeit einer Stimmabgabe für die LINKE zu überzeugen. Weil sie das schon einen Tag vorher in Balingen getan hatten, gebührt ihnen die Linke Tapferkeitsmedaille!

Zum Abschluss ihres Besuches informierte sich Dagmar Enkelmann in der Reutlinger Vesperkirche bei Leiter Klaus Kuntz über die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer und die Sorgen der Besucher. Noch bis zum 13. Februar setzt die Vesperkirche in der Nikolaikirche ein Zeichen der Würde jedes Menschen. Die Vesperkirche ist gelebte Solidarität – zwischen Menschen die materiell schlecht gestellt sind und den Menschen in Reutlingen, die finanziell keine oder weniger Sorgen haben. Nach Reiseintopf mit Musik ging’s mit der Bahn wieder nach Berlin. Einhellige Meinung der Zurückgebliebenen: Mit Dagmar Enkelmann an der Parteispitze käme Schwung in den Laden!
jol


LINKE bei Landtagswahl dabei
BALINGEN / REUTLINGEN. Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse in Reutlingen und Balingen am 1. Februar wurden folgende Parteien mit ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011 zugelassen:

Wahlkreis 61 / Hechingen – Münsingen
* CDU        Karl-Wilhem Röhm, geb. 1951, Gomadingen, Landtagsabgeordneter
            Ersatzbewerberin: Dörte Conradi (Burladingen)
* SPD        Klaus Käppeler, geb. 1954, Zwiefalten, Rektor
            Ersatzbewerber: Jochen Klaß (Münsingen)
* Grüne    Dominic Esche, geb. 1985, Metzingen, Student
            Ersatzbewerber: Marcel Emmerich (Riederich)
* FDP        Andreas Glück, geb. 1975, Münsingen, Arzt
            Ersatzbewerber: Peter Reiff (Metzingen)
* DIE LINKE    Eberhard Jaensch, geb. 1966, Hechingen, Landwirtschaftsmeister
            Ersatzbewerberin: Bettina Peters (Sonnenbühl)
* Die Republikaner, Herbert Sauter, geb. 1955, Stetten a.k.M., Techniker
            Ersatzbewerber: Rolf Ruof (Riederich)
* NPD        Edda Schmidt, geb. 1948, Bisingen, Hausfrau
            Ersatzbewerber: Günter Kempter (Herrenberg)
* ÖDP        Hartmut Hollenberg, geb. 1937, Lichtenstein, Dipl.-Ing.i.R.
            Ersatzbewerber: Erich Rupp (Eningen)
* Piratenpartei: Jasenka Wrede, geb. 1960, Reutlingen, Dipl.-Pädagogin
            Ersatzbewerber: Stephan Seemüller (Eningen)


Wahlkreis 63 / Balingen
* CDU        Günter-Martin Pauli, geb. 1964, Geislingen, Landtagsabgeordneter
            Ersatzbewerber: Hans-Peter Knecht (Albstadt)
* SPD        Hans-Martin Haller, geb. 1949, Albstadt, Landtagsabgeordneter
            Ersatzbewerber: Markus Dapp (Albstadt)
* GRÜNE    Andrea Metzger, geb. 1962, Straßberg, Tierärztin
            Ersatzbewerber: Konrad Flegr (Bisingen)
* FDP        Dirk Egger, geb. 1975, Meßstetten, Soldat
            Ersatzbewerber: Dr. Werner Marquardt (Balingen)
* DIE LINKE    Ralf Fenske, geb. 1954, Geislingen, Sachverständiger für Betriebsräte
            Ersatzbewerberin: Antje Claaßen-Fischer (Burladingen)
* Die Republikaner    Rodolfo Panetta, geb. 1952, Horb, Kraftfahrer
            Ersatzbewerber: Freddy Kramer (Horb)
* NPD        Hans Schmidt, geb. 1939, Bisingen, Rentner
            Ersatzbewerber: Günter Kempter (Herrenberg)
* ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei): Holger Schmid, geb. 1975, Albstadt, Dipl.-Kaufmann
            Ersatzbewerber: Norbert Riedel (Bitz)
* Piratenpartei: Felix Maier, geb. 1988, Winterlingen, Zivildienstleistender
            Ersatzbewerber: Alexander Scheurer (Albstadt)
Gegen die Zulassung der NPD hatte der Kreiswahlausschuss zunächst Beschwerde erhoben. Es bestünde der Verdacht, dass die rechtsextreme Partei Unterschriften gefälscht habe. Der Landeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 22. Februar diese Beschwerde zurückgewiesen und der NPD somit die Wahlteilnahme ermöglicht.
    (ZAK/jol)


v.i.S.d.P.: Jochen Lange DIE LINKE Zollernalb, Mühläckerstr. 13. 72336 Balingen, 07433-9978566, info@die-linke-zollernalb.de