
Bericht im Zollernalbkurier über die Aktion der LINKEN in Balingen zum "Europäischen Protesttag der Behinde rten"

Die Zahl der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg ist in den vergangenen 20 Jahren in 41 der 44 Stadt- und Landkreise gestiegen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Statistischen Landesamts hervor. Lediglich drei Kreise verzeichnen einen Stellenabbau. Der Zollernalbkreis trägt das Schlusslicht...
DIE LINKE: ist dafür etwa die weise Wirtschaftspolitik der tiefschwarzen Kreisverwaltung verantwortlich?

Die Frage, wir dies bezahlt, sollte uns noch eine Weile beschäftigen.

Die Angst der Musikvereinsleiter vor der LINKEN war offenbar unbegründet.
Eine Partei, die sich gegen die Militarisierung einsetzt, wird kaum Gewalt einsetzen, um ihere friedlichen Ziele zu erreichen.
7 Mannschaftswagen der Polizei zeigen jedoch, wessen Geistes Kind die Stadtverwaltung von Balingen ist. Wer bezahlt nun eigentlich den sicher tausende Euro teuren unnötigen Einsatz? Wir werden an dem Thema dranbleiben.

Keiner soll sagen: "Ich habe es nicht gewusst."
Dass die CDU auf dem rechten Auge blind ist, ist kein Geheimnis.
Aber hier entwickelt sich eine "wunderbare neue (oder nicht doch eher alte) Freundschaft".

Auf Einladung des Kreisverbands Zollernalb weilte der Landesvorsitzende der Linken-Baden-Württemberg, Ulrich Maurer (rechts im Bild) zu einem informativen und unterhaltsamen Abend in Albstadt-Ebingen.
Er ätzt, spuckt, lacht, beißt, keckert und beleidigt: Als gelernter Physiker weiß Oskar Lafontaine großen Druck aufzubauen - mit hohem Wirkungsgrad. Nach dem fulminanten Erfolg im Saarland stellt sich die Frage, ob er wieder ein tragfähiges Verhältnis zu den Sozialdemokraten herstellen kann.
...

Goldmann Banker verkauften nach Staatshilfe massenhaft eigene Aktien...
Wir interpretieren:
Es gibt Banker, die unbelehrbar, schwerst kriminell und von unendlicher Gier getrieben agieren.
Deshalb fordert Die Linke.:
Kein Geld für Banken ohne staatliche Kontrolle!
Alle Banken in Staatshand!
Sparkassen statt Casinos!
Die durch die Politik der großen Koalition mit verursachte Arbeitslosigkeit kosten 100 Milliarden Euro.
Das Arbeitsplatz- sicherungsprogramm der LINKEN würde ebenfalls 100 Milliarden kosten und 2 Millionen gute Arbeitsplätze schaffen.
Der LINKEN wird vorgeworfen, nicht finanzierbare Programme zu wollen.
Wie finanziert die CDU/SPD Regierung wohl die 100 Mrd. €, um die Arbeitslosigkeit zu verwalten?
(Anm. RUA)
Wann endlich lernen die Damen und Herren von CDU/CSU, FDP und SPD, daß auch wir als Letzte in Europa gesetzliche Mindestlöhne brauchen?
(Anm. RUA)

Ist die CSU lernfähig?
Nachdem DIE LINKE. von Anfang an den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abgelehnt hat, ist nun auch ein CSU-Wehrexperte zu der Erkenntnis gelangt, dass man den Konflikt militärisch nicht lösen kann.
Gerne erteilen wir auch anderen CDU/CSU/SPD-Politikern Nachhilfeunterricht in Friedenspolitik.
(Anm. RUA)
Die deutsche Autoindustrie steht vor einer katastrophalen Lage.
Jahrzehntelang wurden immer größere Spritfresser entwickelt und auf den Markt geworfen um eine immer kleinere Klientel von Käufern dieser Boliden zu versorgen anstatt auf alternative Antriebe, Verkehrskonzepte, preisgünstige Fahrzeuge für den Massenbedarf zu setzen. Hier setzt sich die Entwicklung in der gesamten Politik und Wirtschaft einer Umverteilung von unten nach oben fort und führt direkt in eine wirtschaftliche und Umweltkatastrophe.
(rua)

Am 25.6.2009 vertrat unsere Wahlkreiskandidatin Antje Claaßen DIE LINKE. auf einer Podiumsdiskussion, zu der die IG-Metall eingeladen hatte.
Antje Claaßen legte die Standpunkte der Linken zu Themen wie, Rente mit 67, Mindestlohn, Leiharbeit, Tarifautonomie, HART IV u.a. vor ca. 50 anwesenden Betriebsräten dar.
Sie brachte klar unsere Forderungen gegen die Erhöhung des Rentenalters, nach 10 € Mindestlohn, für die Begrenzung der Leiharbeit und gleiche Entlohnung von Leiharbeitskräften, gegen die Aufweichung der Tarifautonomie sowie für die sofortige Anhebung von HARTZ IV auf 500 € mit nachfolgender Abschaffung dieser unsozialen Grundsicherung und den Ersatz durch eine repressionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung zum Ausdruck.
Wie auch schon bei der Diskussionsrunde zum Thema "Was wollen wir in Afghanistan" blieb der Kandidat der CDU auch dieser Podiumsdiskussion fern.
Am 24.6.2009 veranstaltete das "Friedensnetzwerk Balingen" einen Vortragsabend unter dem Titel" Was wollen wir in Afghanistan? Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?" Als Referent hielt Andreas Zumach, Freier Jounalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises 2009", einen Vortrag zum Thema. Im Anschluß Stellten die Bundestagskandidaten der MPLD, der Grünen-Bundnis90, der Linken und der SPD die Standpunkte ihrer Parteien vor.
Antje Claaßen war als Wahlkreiskandidatin für DIE LINKE. anwesend und stellte in Ihrem Referat klar, daß die Standpunkte der LINKEN weitgehend mit den Standpunkten des Friedensnetzwerkes übereinstimmen.
Anschließend an die Statements konnten die Zuschauer Andreas Zumach und den Kandidaten Fragen stellen.
Am 14.6.2009 fand die Jahreshauptversammlung der LINKEN Zollernalb statt,
dabei wurde u.a. ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Die Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb der LINKEN haben auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung Antje Claaßen einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert.
(Anm. rua)
Der Volksentscheid zur Einführung des nach Religionsgruppen getrennten Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach in Berlin heute ist klar gescheitert.
Damit hat sich eine klare Mehrheit für interkulturellen Ehtikunterricht durchgesetzt.
Gut für Berlin, denn wie auch der Standpunkt der LINKEN ist, hätte ein getrennter Religionsunterricht nur zu einer weiteren Polarisierung und zu mehr Problemen zwischen den Religionsgemeinschaften geführt.

(Anm. rua:) Auch Barack Obama muss sich an seinen Taten messen lassen.
Folter ist auch in den USA illegal und eine Bestrafung der Täter wäre ein gutes Zeichen gewesen.
Man muss nun fürchten, daß sich in der Politik der USA nichts grundsätzlich ändern wird.

(Anm. rua)
Lernt die CSU jetzt von der LINKEN.?

Im in der heutigen Online Ausgabe der Welt zu findenen Online-Ranking der 11 wichtigsten deutschen Politiker belegt Oskar Lafontaine den ersten Platz.
Entgegen allen Bemühungen der konservativen Parteien, die Linke zu diskreditieren, ist Lafontaine bei den Lesern der Welt klar auf Platz 1.
der KV Zollernalb gratuliert Oskar Lafontaine!

jedoch was bedeutet das?
ebenfalls in der Ausgabe der "WELT" vom 11.3.2009 zeichnet die Beliebtheitsumfrage von Infratest/DIMAP ein ganz anderes Bild. Wie kommt dieser Gegensatz zustande?
Sind die Online-Leser der "WELT" sämtlich Mitglieder der "Linken"?
Oder liegt die Infratest/DIMAP Umfrage falsch?
(RUA)

(rua). Die kleinen werden mal wieder vergessen. Während in einigen Orten, die von der Hochwasserkatastrophe 2008 betroffen waren und die durch die Nachrichten gingen, die Schäden längst repariert sind und das Leben wieder seinen gewohnten Gang geht, werden die kleinen, aber nicht weniger betroffenen Orte wie Killer wieder einmal vergessen. Hier ist wohl auch keine Publicity zu machen?!
Bei der rechten Attacke auf einem Autobahnrastplatz bei Jena gab es fünf Verletzte - die DGB-Mitglieder hatten mit Tausenden Bürgern gegen den Aufmarsch in Dresden protestiert. Der Staatsschutz ermittelt. ...

ohne Kommentar...

Gute Nachrichten in der Bild...

Balingen. Das wurde auf der Aufstellungsversammlung am Samstag in Balingen beschlossen. Unter den Kandidaten sind neben Parteimitgliedern auf unabhängige Bürger vertreten.
"Wir wollen im neuen Kreistag mit mindestens vier Sitzen vertreten sein", betont Landwirtschaftsmeister Eberhard Jaensch,der die "Linke Liste" in Hechingen anführt. Die weiteren vorderen Plätze belegen in Albstadt der Diplom-Ingenieur Rüdiger Arnold, in Balingen der Journalist Jochen Lange und in Bisingen Haigerloch der Student Harald Beiter. Für den Wahlkreis Burladingen kandidiert Textil-Industriemeister Reinhold Bücher un für Geislingen / Schömberg der Realschullehrer André Angele. Im Wahlkreis Meßstetten bewirbt sich der rentner Zeynal Tuna um einen Sitz.
In den nächsten Wochen will die "Linke Liste" an Ständen und mit Straßenaktionen in den Städten und Gemeinden des Kreises die notwendigen Unterschriften für den Wahlantritt sammeln.
Jochen Lange, Sprecher des Kreisvorstandes zeigte sich optimistisch, dass die Unterschriften zusammenkommen. "Die Sammlung gibt uns die Möglichkeit, mit dem Bürger vor Ort ins Gespräch zu kommen und in Erfahrung zu bringen, wo der Schuh drückt.
Kernpunkte des kommunalpolitischen Arbeitsprogrammes seien der Erhalt des öffentlichen Eigentums, die Einhaltung tariflicher Standards bei öffentlichen Aufträgen, das Eintreten für sozial Schwache, Ältere und behinderte und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Noch nicht entschieden ist, ob die Linke auch zu den Gemeinderatswahlen antritt. Zumindest in Balinge, Albstadt und Hechingen käme eine Kandidatur in Frage, so Lange.
...Nun gilt Seehofer zwar nicht gerade als großer Freund von Glos - und hat auch bereits den CSU-Schatzmeister und Bauunternehmer Thomas Bauer als Nachfolger nach der Bundestagswahl im September ins Spiel gebracht. Aber bis zum September hätte er den 64-Jährigen schon noch gerne im Amt gehalten. Doch Glos nutzte die Gelegenheit, um seinem Parteivorsitzenden zu diesem schmerzhaften Zeitpunkt Schlagzeilen über ein neues Chaos in der CSU zu bescheren.
Wobei der bekennende Machtmensch Seehofer verzweifelt versuchte, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und das Rücktrittsgesuch des Ministers brüsk ablehnte.
...
Anm. (rua): Befindet sich das Kabinett unter Angela Merkel schon in Auflösung?

„Jetzt ist die Stunde der Umverteilung von oben nach unten. Das ist der Auftrag dieser Partei“, sagte Maurer in seiner Rede mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Gestern setzte die Linke ihren Landesparteitag vom 6. Dezember 2008 fort. Dabei wurde ein erweiterter Landesvorstand gewählt und über verschiedene Anträge, darunter ein Leitantrag des Geschäftsführenden Landesvorstands zur Bekämpfung der Finanzkrise, debattiert.
In seiner Rede sprach sich Maurer auch gegen eine Koalition mit der SPD aus, solange diese wesentliche Forderungen der Linken nicht berücksichtigt. Die Delegierten wählten ihn mit 152 Ja-Stimmen (90,5 Prozent), elf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Der frühere SPD-Landeschef ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Die folgenden Listenplätze werden von den beiden weiteren Bundestagsmitgliedern der Linken im Südwesten belegt: Heike Hänsel aus Tübingen (96,5 Prozent) und Karin Binder aus Karlsruhe (73,8 Prozent).
Die Linken in Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben rund 2750 Mitglieder. Die Partei war bei der letzten Bundestagswahl im Land auf 3,8 Prozent und bundesweit auf 8,7 Prozent der Stimmen gekommen. Sie hofft, ihre Mandatszahl im Südwesten von drei auf sechs zu verdoppeln.lsw

Berlin - Der Streit zwischen SPD und Linke geht in eine neue Runde: In ungewöhnlich scharfer Form hat Gregor Gysi nun den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wegen dessen Äußerungen über die Linkspartei kritisiert. Müntefering sei "verantwortungslos, gefühllos und charakterlos" sagte der Bundestags-Fraktionschef der Linken am Dienstag in Berlin. Müntefering hatte über die Linke gesagt, sie vertrete auf Bundesebene eine "nationale soziale Politik".
Gysi beklagte, einige Politiker könnten Assoziationen zu Hitlers Nationalsozialisten leider nicht lassen. Dabei gebe es keine vergleichbaren Verbrechen. Müntefering wisse auch, dass gerade Linke Opfer der Nazis geworden seien. Er hätte dem SPD-Chef eine solche Anfeindung gegen seine Partei nicht zugetraut, sagte Gysi.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, nannte es "schizophren", dass Müntefering vor dem Hintergrund seiner Kritik eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund - aber nicht in den Bundesländern - ausgeschlossen habe.
Bartsch wertete die Aussagen als ein Zeichen für die hohe Nervosität in der SPD. Er riet den Sozialdemokraten, "im Wahlkampf auf solche unfairen Mittel zu verzichten". Darüber hinaus wies er den Vorwurf von Müntefering auch inhaltlich zurück. So fordere die Linke zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes: "Natürlich ist das eine nationale Entscheidung, genauso wie es eine nationale Entscheidung der Großen Koalition war, eine unsoziale Gesundheitsreform zu machen."
flo/dpa

(rua) Wie schön, daß nicht überall Krisenstimmung herrscht.
Während andere Automarken um ihr Überleben kämpfen, berichtet die "Automotive News" vom 26.1.2009 über Maybach, daß bisher keine Bestellung storniert wurde. So gibt es auch in Krisenzeiten gute Nachrichten, wie diese. Offenbar geht die Krise bisher an den wirklich Wohlhabenden vorbei...oder liegt's vielleicht an der Abwrackprämie?