Dresden nazifrei! Dank Massenblockaden!
Für das Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. "Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.", erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. "Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt." Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.
zum Artikel auf der Bundes-Homepage:
PPP wird mit Bürgermeisterstimme durchgeboxt
Mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme, der des Bürgermeisters Weber, wird nun dass PPP-Modell für das Schwimmbad durchgesetzt.
Damit ist wieder ein Stück Selbstbstimmung der Bürger aus der Hand gegeben und dem Gewinninteresse eines Investors untergeordnet worden.
Herr Weber soll später nicht sagen, er hätte es so nicht gewusst.
DIE LINKE. wird die weitere Entwicklung sehr genau beobachten.
Schwimmbad in öffentlicher Hand gescheitert?
Hat das der Gemeinderat nicht gewusst?
Ein ppp-Schwimmbad von s.a.b. in der Pleite.
Wir haben es vorhergesagt. Der Gemeinderat hätte es recherchieren müssen.
Das ppp-Modell ist der Anfang vom Ende des Schwimmbads. Mindestens des Schwimmbads "für Alle".
Um dies zu verhindern haben 33 Stimmen gefehlt. 33 Stimmen.
33 Stimmen von Verdrossenen, die denken:
"es macht doch alles keinen Sinn",
"man kann eh nichts machen",
"es interessiert ja doch keinen".
Falsch! Es macht Sinn. Es interessiert.
Nur: Sie müssen dazu Ihr demokratisches Recht wahrnehmen!
Der Volksentscheid ist gescheitert an denen, die sich abgewendet haben.
Nun müssen wir sehen, was noch zu retten ist. Vielleicht keimt ja auch im Gemeinderat Hechingen ein Hauch von Verantwortung.
(RUA)
Hohenzollerische Zeitung vom 21.10.2009
Heike Hänsel (MdB): Hechinger Schwimmbad muss öffentlich bleiben!
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis
Tübingen-Hechingen ruft die Bürgerinnen und Bürger Hechingens auf, am
18. Oktober am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit JA zu stimmen.
Heike Hänsel MdB weiter: „PPP steht für Pleiten, Pech und Pannen. Die
Erfahrungen mit PPP-Projekten in anderen Städten haben gezeigt, dass sie
ein hohes Risiko für die öffentliche Hand bedeuten und keine
Einsparungen, sondern Mehrkosten verursachen.“
Eine Sanierung des Schwimmbades in öffentlichem Eigentum kommt die Stadt
und die Bürgerinnen und Bürger billiger, als eine Privatisierung, die
mit unkalkulierbaren Risiken verbunden wäre.
DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab, da
die elementare Daseinsvorsorge, wie etwa Gesundheit, Bildung und Kultur,
Energie, Wasser, Busse und Bahnen für alle zugänglich und unter
demokratischer Kontrolle bleiben müssen.
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel richtet sich an die Bürgerinnen
und Bürger Hechingens:
„Nutzen Sie ihr Stimmrecht! Gehen Sie am 18.
Oktober zur Abstimmung! Stimmen Sie mit JA und damit für den Erhalt des
Schwimmbades in städtischer Hand!“
Heike Hänsel MdB
Fraktion DIE LINKE.
Entwicklungspolitische Sprecherin
http://www.heike-haensel.de
Ulrich Maurer spricht in Albstadt-Ebingen zum Thema "Sozial, auch nach der Wahl"
Auf Einladung unserer Bundestagskandidatin Antje Claaßen fand am 18. September fand in Albstadt Ebingen ein Abend mit MDB Ulrich Maurer statt,
Ulrich Maurer ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand.
Nach einer kurzen Vorstellung unserer Kandidatin erläuterte Ulrich Maurer die Grundzüge Linker Politik, sprach über die Wahlversprechen von CDU/CSU, SPD und FDP und analysierte, wie der Wählerbetrug durch diese Parteien schon jetzt vorbereitet ist. auch die tatsächlichen Ziele des Krieges in Afghanistan erläuterte Ulrich Maurer mit beeindruckender Klarheit und gebrauchte dazu u.A. das Zitat von Willy Brand:
"Krieg ist immer die Ultima Irratio"
Alles in Allem ein gelungener, informativer und unterhaltsamer Abend.
Kandidaten diskutierten mit Jugendlichen
Im Rahmen des vom Kreisjugendring organisierten Jugendfestes "Umsonst & Draußen" diskutierten die Kandidaten der Parteien mit Jugendlichen über aktuelle Fragen der Politik. Hauptthema der Diskussion mit der Kandidatin der Linken, Antje Claaßen, war der Krieg in Afghanistan und die Forderung zum Truppenabzug.
Die Jugendlichen, die mit uns diskutierten, waren der Ansicht, dass der Krieg beendet werden muss, äußerten jedoch Bedenken darüber, dass sie den Eindruck hätten, die Linke würde das Afghanische Volk einfach sich selbst überlassen wollen.
Antje Claaßen erläuterte unsere Konzepte und stellte heraus, dass dieser Konflikt mit kriegerischen Mitteln nicht zu lösen ist.
Parteiübergreifend zeigte sich als großes Problem eine generelle Politikverdrossenheit unter Jugendlichen, die sich von den ihnen bisher bekannten Politikern kaum vertreten fühlen und deshalb generell nur wenig Interesse an der Diskussion zeigten. Viele Jugendliche haben das Gefühl "was ich denke, interessiert die da oben ja doch nicht".
Dies ist sicherlich auch eine Folge davon, dass die gegenwärtig Regierenden den Jugendlichen "völlig vom Volk losgelöst" erscheinen und über neue Kräfte, wie die Linke, in den Medien entweder gar nicht oder wenn, dann überwiegend negativ berichtet wird.
Mit Wahlkampfständen in Sigmaringen und Bad Saulgau
Am 12.9. war die Linke mit Wahlkampfständen in Sigmaringen und Bad Saulgau vertreten. In beiden Städten, hatten die Wähler die Gelegenheit, mit der Kandidatin der Linken, Antje Claaßen, zu diskutieren.
Afghanistan: Sofortiger Abzug ohne Alternative
Die fatale Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kundus zeigt eindruckvoll,
dass der Bundeswehreinsatz ein Kriegseinsatz ist, dass immer auch unschuldige Menschen
getötet werden und dass sich die Bundeswehr bereits in einem Strudel der Gewalt befindet, der mehr und mehr vor allem für die Menschen in Afghanistan zu einer humanitären Katastrophe wird.
Deshalb fordern wir: die unverzügliche Einstellung der Gewalt, den kurzfristigen Abzug aller Kampftruppen sowie die Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe.
Frieden kann nicht mit Krieg erreicht werden!
Honduras: wir fordern die Rückkehr von Präsident Manuel Zelayas!
DIE LINKE. Zollernalb fordert das Militär in Honduras auf, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sofort einzustellen und die Rückkehr des rechtmäßig gewählten Präsidenten Manuel Zelayas ohne Bedingungen möglich zu machen.
Wir verurteilen den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung!
Was wollen wir in Afghanistan? Wird die Freiheit am Hindukusch verteidigt?
Am 24.6.2009 fand in Balingen eine Veranstaltung des Balinger Friedensnetzes zu diesem Thema statt. Als Gastreferent war der mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnete Journalist und Publizist Andreas Zumach eingeladen.
Andreas Zumach hielt einen sehr tiefgreifenden Vortrag, in dem er die Geschichte und Ursachen der Afghanistankonflikte analysierte und Auswege aufzeigte.
Zu dieser Veranstaltung waren die Wahlkreiskandidaten der antretenden Parteien eingeladen. Anwesend waren die Kandidatinnen der Grünen/Bündnis 90, DIE LINKE., der MLPD sowie der SPD, die im Anschluß an den Vortrag den Standpunkt ihrer Partei erläuterten. Die Kandidaten von FDP und CDU blieben der Veranstaltung fern.
Antje Claaßen erläuterte den Standpunkt der Partei DIE LINKE.
Hier einige Auszüge:
Die Linke hat von Anfang an den Bundeswehreinsatz abgelehnt und fordert nun den schnellen Ausstieg der militärischen Beteiligung in Afghanistan.
Als langjährige Friedensaktivistin und Pazifistin stehe ich bedingungslos hinter dieser Forderung. Gewalt und Krieg kann niemals die Lösung von Gewalt und Unterdrückung sein. Militärische Präsenz und Waffengewalt, ruft immer nur noch mehr Gewalt hervor.Das Friedensgutachten, welches am 26.05 09 erschien, bestätigt uns darin, dass ein militärischer Einsatz in Afghanistan nicht zu einer Beendigung des Gewaltkonfliktes führen wird. Eine hohe Anzahl von zivilen Opfern erzeugt Verunsicherung in der Bevölkerung und eine zunehmende Loyalität zu den Aufständischen.Wie ja die deutlich ansteigenden Zahl von Konfliktsituationen hohen Opferzahlen zeigen. Angesichts der jüngsten dramatischen Ereignisse, bei denen auch drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, ist es nach unserer Auffassung nicht mehr zu verantworten weitere Leben zu gefährden. Noch mehr Soldaten, Waffen und eine „härtere Gangart“ wie sie Verteidigungsminister Jung in seinem ARD Interview gestern ankündigt dienen nicht der Sicherung der Aufbau -und Entwicklungsarbeit sondern, die Verknüpfung mit militärischen Einsätzen gefährden den zivilen Aufbau hingegen.Militärische Mittel könnten kein Ersatz für politische Veränderungsprozesse im Land sein. Die Veränderungsprozesse müssen von der sozialen Basis der Gesellschaft ausgehen, es gilt diese zu stärken und aufzubauen.Es müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die von der Bevölkerung getragen werden,die sie als legitim ansehen, in denen Sie z. B Rechtssicherheit genießen und sich ihre allg. Lebenssituation verbessert, z. B. alternative Einkommensquellen.
Zur Aktion: Mit dieser Email-Aktion werden die Spitzenkandidaten aus Deutschland auf die Missachtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht. Vor der EU-Wahl am 7. Juni sollen die Kandidaten von möglichst vielen Menschen die Email "Menschenrechte-Verschwinden", die sich nach dem Öffnen langsam auflöst, erhalten. PRO ASYL will mit der Aktion erreichen, dass sich das neue EU-Parlament intensiv für die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen einsetzt.
www.proasyl.de/de/home/aktion-ihre-stimme-fuer-die-menschenrechte
Armutsstudie des paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt: Mecklenburg-Vorpommern am ärmsten
Die aktuelle Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Deutschlands macht es deutlich:
Entgegen den damaligen Versprechen des CDU Vorsitzenden und Bundeskanzlers Kohl, daß aus den ostdeutschen Ländern bald "blühende Landschaften" würden, drohen nun ganze Regionen in Ostdeutschland zu veröden. Die sozialen Unterschiede werden grundgesetzwidrig immer größer statt sich anzugleichen. Die Studie zeigt, dass in Vorpommern sogar mehr als 27% der Bevölkerung arm sind!
DIE LINKE. steht demgegenüber in Ostdeutschland und für die gesamte Bundesrepublik für einen Paradigmenwechsel hin zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788797028.pdf
DIE LINKE. zum Amoklauf in Winnenden: Lagerung von Waffen in Privathaushalten untersagen
Nicht in Privathaushalten
In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher«, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. DIE LINKE fordert in einem Antrag, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, damit Waffen und Munition künftig nur noch in gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die zum Waffengebrauch brerchtigt sind.
23.02.2009, web.de: Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Lausitzer Rundschau" berichtet.
Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie.
Demnach handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme in Geldeswert", die als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das gelte auch, wenn die Abwrackpämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Bestimmte Hersteller wie Dacia bieten Kleinwagen zu diesem Preis an. Unter Einschluss der Abwrackprämie wären für den Kunden nur etwa 5000 Euro für das Neufahrzeug fällig. Hartz-IV-Empfängern würde die Differenz aber vom Regelsatz abgezogen werden.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte diese Praxis als "unglaublichen Vorgang". Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. "Gerade diesen Menschen, von denen gefordert wird, dass sie immer mobil sein sollen, müsste die Umweltprämie zustehen". Die Bundesregierung sei aufgefordert, dies umgehend zu korrigieren, sagte Kunert.
Auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, kritisiert die Bundesregierung. "Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren", so Gysi. Der Vorsitzende der Linkspartei fordert daher Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diese Regelung zu korrigieren.
22.02.2009, Katja Kipping: Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgemachte Gemeinheit
Zum Festhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder an seinen Äußerungen, die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, erklärt Katja Kipping, stellvertretenden Bundesvorsitzende der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen nicht toleriert werden. Wenn Herr Mißfelder meint, mit Vorurteilen und Beschimpfungen über den angeblichen Missbrauch von Geld Politik machen zu müssen, gäbe es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit geeignetere Ziele als ausgerechnet die Ärmsten.
Während die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister angesichts der Klagelieder ?Not leidender Banken? ihre Tränen kaum zurückhalten können und die Hypo-Real-Estate ungeniert eine Milliarde um die andere nachfordert, ist es eine ausgemachte Gemeinheit, ALG-II-Beziehende als qualmende Säufer zu verleumden, welche ihre Kinder hungern lassen.
Dieses Land benötigt gerade heute Solidarität und Gemeinsinn statt soziale Spaltung und politische Profilneurotiker. Menschen dann auch noch zwingen zu wollen, sich an der Kasse im Supermarkt mit Gutscheinen als Angehörige der von Herrn Mißfelder definierten Schicht der Rabeneltern zu outen, dürfte indes selbst hart gesottenen SozialpolitikerInnen die Sprache verschlagen.
Herr Mißfelder sollte als studierter Historiker, der sein Studium mit einer Arbeit über den Publizisten Maximilian Harden abgeschlossen hat wissen, wohin Ausgrenzung und Stigmatisierung führen. Maximilian Harden war ein linker Publizist, der 1927 an den Spätfolgen eines Attentats von Freikorpsleuten im Jahre 1922 verstarb."
Aktion Luftbrücke Lampedusa
Aktion Luftbrücke Lampedusa - Stuttgart
Die Berichte über die unhaltbare Situation der Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa und den Protest der Flüchtlinge hiergegen gingen ni den letzten Tagen durch die Presse. Der AK Asyl in Stuttgart hat eine initiative in Form einer Unterschriftensammlung an die Stadt Stuttgart gestartet, in der diese aufgefordert wird, die Möglichkeit einer Aufnahme von Kindern und Jugemdlichen in Stuttgart zu prüfen.
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Veranstaltungsbündnis "Linke Perspektiven"
Veranstaltungsbündnis "Linke Perspektiven"
Veranstaltungen und Mobilisierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zu Alternativen für eine solidarische Ökonomie Neu gegründet hat sich in Stuttgart ein Bündnis unter dem Namen "Linke Perspektiven", das sich zum Ziel setzt: "Kommunikation und Organisation von Aktivitäten, die darauf abzielen die bestehenden, vom Kapitalismus geprägten Verhältnisse hin zu einer solidarischen Gesellschaft zu verändern". Beteiligt sind bislang: verdi Bezirk Stuttgart, attac Stuttgart, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, RLS Baden-württemberg, Daimler Betriebsgruppe "alternative", Clara-Zetkin-Haus und "Marxistische Abendschule". Die Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen und Organisationen wird gesucht.
--> mehr Infos:
Wir wollen Eure Krise nicht bezahlen! Ver.Di Geschäftsführer Michael Gross zur Wirtschaftskrise
„Wir wollen Eure Krise nicht bezahlen!“
VERDI-Geschäftsführer für Umverteilung / Veranstaltung in Balingen
(jol). Bei einer Veranstaltung der LINKEN Zollernalb sprach sich VERDI-Bezirksgeschäftsführer Martin Gross für eine Umverteilung von oben nach unten aus. Als Auswirkung der gegenwärtigen Finanzkrise sieht der Gewerkschafter eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um bis zu eine Million.
Man müsse davon ausgehen, so Gross, dass viele Arbeitnehmer, die im Zuge der aktuellen Entwicklung entlassen würden, später nur zu wesentlich schlechteren Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten. Zeitverträge und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse würden zunehmen. Viele Firmen nutzten jetzt die Krise, um auf dem Rücken der Beschäftigten Kostensenkungen durchzudrücken. Das volle Ausmass der Entlassungswelle werde jedoch erst nach der Bundestagswahl im September einsetzen, „um die Bürger nicht unnötig zu verschrecken“. Nach der Wahl, so Gross, werde es „richtige Sauereien“ geben.
Bei der gegenwärtigen Finanzkrise gehe es nach Ansicht des Gewerkschafters nicht nur um eine Finanz-, sondern auch um eine Gesellschaftskrise. Man müsse den Unternehmen klarmachen: „Wir wollen Eure Krise nicht bezahlen!“ Wenn es überhaupt staatliche Hilfen für einzelne Firmen geben sollte, dann müsse es staatlichen Einfluß auf die Firmenpolitik geben. So könnten etwa Hilfen für die Automobilindustrie daran geknüpft sein, dass umweltfreundliche energiesparende Technik zum Maßstab werde.
Als Alternative zu den von der Bundesregierung beschlossenen Garantien für Banken und Großunternehmen sieht Gross ein breitflächiges Investitionsprogramm. So müsse die erneuerbare Energie wesentlich stärker gefördert werden, alte Schulen und Kindergärten renoviert und etwa marode Abwasser-Netze saniert werden. Dadurch entstehe Beschäftigung, die direkt eine bessere Lebensqualität zur Folge habe. Die Kommunen hätten jedoch darauf zu achten, dass die Ausschreibungen so gestaltet würden, „dass der kleine Handwerker vor Ort zum Zuge kommt“.
An die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden gerichtet, forderte Eberhard Jaensch, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Zollernalb, dazu auf, bereits privatisierte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schwimmbäder wieder zu rekommunalisieren. Viele Gemeinden, die dieses vermeintlich kostengünstige „cross-border-leasing“, also den Verkauf öffentlichen Eigentums an internationale Finanzinvestoren und die anschließende Miete des früheren Eigentums, versucht hätten, seien jetzt bemüht, diese Verträge wieder rückgängig zu machen. Für die LINKE stehe der Stop der Privatisierungen und die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen im Mittelpunkt der kommenden Kommunalwahlen.
Waffenstillstand jetzt, GREGOR GYSI in: FRANKFURTER RUNDSCHAU 8.1.09
Waffenstillstand jetzt,
Gregor Gysi in der FRANKFURTER RUNDSCHAU, 8.1.09
Israel führt Krieg in Gaza. Seit Beginn der Luftangriffe und der nachfolgenden Bodenoffensive wurden schon mehr als 550 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 2500 Menschen verletzt. Unter den Toten befanden sich mehr als 110 Kinder. Getötet wurden auch fünf israelische Soldaten, und mehrere wurden zum Teil schwer verletzt. Aber auch für diesen Krieg gilt, dass die Zivilbevölkerung unter den Folgen eines Krieges am meisten zu leiden hat.
Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas. Diese Politik der Hamas ist zu verurteilen. Nach wie vor weigert sich die Hamas-Führung auch, Israels Existenzrecht anzuerkennen.
Falsch war andererseits die israelische Abriegelung des Gazastreifens, weil sie die Bevölkerung in Kollektivhaft nimmt. Die jetzige Reaktion Israels mit den Luftangriffen und der nachfolgenden Bodenoffensive ist völlig überzogen und angesichts der klaren militärischen Überlegenheit der israelischen Streitkräfte auch völlig unverhältnismäßig, und damit völkerrechtswidrig.
Die zu verurteilenden Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus rechtfertigen nicht diese groß angelegte Offensive israelischer Streitkräfte, die die militärischen Kapazitäten der Hamas beseitigen und die Hamas politisch schwächen soll, aber überwiegend die Zivilbevölkerung trifft.
Dieser Krieg erzeugt erneuten Hass unter den Palästinenserinnen und Palästinensern und wird das genaue Gegenteil dessen bewirken, was Israel anstrebt. Krieg löst keine Probleme, tötet immer Unbeteiligte und Unschuldige, schafft also nur weitergehende und neue Probleme.
Die israelische Regierung lehnt nach wie vor Verhandlungen und Gespräche mit der Hamas-Führung ab, da es sich um Terroristen handele. Mit den gleichen Argumenten redete Israel auch jahrzehntelang nicht mit der PLO, was sich als falsch erwies. Einen Weg zum Frieden kann es nur auf der Basis von Verhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung geben.
Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden. Die Sprach- und Hilflosigkeit der Bundesregierung, ihre völlig einseitige Orientierung, ist blamabel und kein Ansatz, irgendwie zu einer Lösung des Nahostkonflikts beizutragen.
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Versuchsfeld Deutschland: Die braune Szene ist eine Massenbewegung geworden, die NPD ist viel gefährlicher als andere rechtsradikale Parteien in Europa.
Ein Kommentar von Heribert Prantl; Süddeutsche Zeitung.
Stellungnahme zum feigen Mordversuch am passauer Polzeipräsidenten Alois Mannichl
DIE LINKE Zollernalb verurteilt den feigen Mordversuch am Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl scharf!
Wir begrüßen die Verfolgung und erwarten die konsequente Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner.
Diese feige Tat zeigt auf beängstigende Weise, das der Rechtsradikalismus und Neofaschismus in Deutschland in seinem Auftreten eine neue Qualität erreicht hat.
Die dafür Verantwortlichen haben offenbar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt, in der Rechstradikalismus und Faschismus stets in Tod und Verderben auch für die eigenen Mitbürger geführt haben.
Rechte Gewalt richtet sich nicht nur gegen Sozialisten und unsere ausländischen Mitbürger, sie richtet sich gegen alle hier lebenden Menschen. Wir sind deshalb bereit, mit allen demokratischen Kräften gegen Rechtsradikalismus zusammen zu arbeiten und laden die anderen demokratischen Parteien und Organisationen ein, gemeinsam mit uns den Rechtsradikalismus und Neofaschismus in Deutschland zu bekämpfen.
Wir wünschen Alois Mannichl baldige Genesung.
Wir unterstützen die Forderung "Asyl für Irak - KriegsdienstverweigerInnen"
Auch DIE LINKE. Zollernalb fordert: keine Auslieferung von Irak KriegsdienstverweigerInnen!
Die Bundesrepuplik Deutschland ist nicht verpflichtet, zum Leid auf allen beteiligten Seiten des Angriffskrieges der USA und einiger Verbündeter im Irak beizutragen!
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf: gewähren Sie André Shepherd und zukünftigen anderen VerweigerInnen des Krieges im Irak Asyl!
Aktuelles zur Wirtschafts- und Finanzkrise
Schutzschirm für Arbeitsplätze
aus der Jungen Welt, 3. November 2008
Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE.
Murksprogramm?
Für 500 Milliarden hat die Regierung einen Rettungsschirm für die Banken aufgespannt. Jetzt verspricht Kanzlerkandidat Steinmeier vollmundig �einen Schutzschirm für Arbeitsplätze�. Der fällt so jedoch mickerig aus, dass er gerade eine Eiskugel dekorativ beschattet würde.
Der Vizekanzler verkündet ein �Konjunkturpaket� von 60 Milliarden, der Wirtschaftsminister Glos von 50 Milliarden Euro. Alles Phantasiezahlen. Die direkten Ausgaben des Staates liegen bei höchstens zehn Milliarden Euro. Die sich möglicherweise ergebenden privaten Investitionen werden dann als Konjunkturpaket verkauft.
Energetische Gebäudesanierung und bessere Infrastruktur sind sinnvoll. Jedoch sollen sie gerade einmal mit zusätzlich mit einer (!) Milliarde Euro jährlich gefördert werden. Das Schwergewicht des �Konjunkturpaketes� besteht vor allem in steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer und Hausbesitzer. Und damit geht der Schuss als Volltreffer neben dem Ziel vorbei.
Ursache des konjunkturellen Abschwunges ist die viel zu schwache konsumtive Binnennachfrage. Die Finanzmarktkrise verstärkt dies durch die wegbrechende Exportnachtfrage und die Finanzklemme. Ein Konjunkturprogramm muss zentral der viel zu schwachen Binnennachfrage auf die Beine helfen. Gewinnförderungen der Unternehmer sind überflüssig.
Eine erste Konjunkturspritze muss schnell wirken. Innerhalb der nächsten sechs Monate brauchen wir einen massiven öffentlichen Ausgabenschub. Anstatt auf Bildungsgipfeln nur heiße Luft zu produzieren müssen zum Beispiel Lehrer und Lehrerinnen eingestellt und Ausbaupläne für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sofort umgesetzt werden. Außerdem wäre es möglich viele Infrastrukturprojekte und Instandsetzungen, zum Beispiel der Kanalisation, deutlich zu beschleunigen. Der kurzfristig wirksame Konjunkturimpuls muss anschließend in einem Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro weitergeführt werden.
Schnell wirken kann auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und eine Extra-Rentenerhöhung um drei Prozent � zusammen 14 Milliarden Kaufkraftschub. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bewirkt einen weiteren Schub um rund 14 Milliarden Euro. Und eine achtprozentige Lohnerhöhung bei der IG Metall würde einen Kaufkraftschub von 16 Milliarden Euro bringen.
Das alles ermöglicht ein besseres Leben und stabilisiert die wirtschaftliche Entwicklung. Und es bringt eine Million zusätzliche Arbeitsplätze. So sieht ein wirklicher Schutzschirm für Arbeitsplätze aus. Ein Bruchteil der Ausgaben für den Rettungsschirm der Banken würde ausreichen, um in Deutschland ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen. Kein Wunder, dass die Menschen verärgert und empört sind, wenn dafür kein Geld da sein soll und sie mit wirtschaftspolitischem Murks abgespeist werden.